Die Ablehnung der SVP-Initiative ist kein Statement für das Projekt Waldstadt. Die Initiative Waldstadt – Nein Danke war so zahnlos formuliert, dass sie gegen die Waldstadt gar nichts genützt hätte. Das Projekt Waldstadt bleibt weiterhin nicht bewilligungsfähig und soll deshalb nicht weiterverfolgt werden.

Die Ablehnung der SVP-Initiative ist kein Statement für das Projekt Waldstadt. So hat beispielsweise die SP Stadt Bern zwar die Nein-Parole beschlossen, aber gleichzeitig in einer Resolution bekräftigt, dass sie eine Überbauung im Bremgartenwald ablehnt. Auch andere gegenüber der Waldstadt kritisch eingestellte Parteien lehnten die SVP-Initiative ab, da sie zahnlos und salopp formuliert war. Die Initiative verlangte nämlich, dass die Gemeindeordnung mit dem folgenden Text ergänzt werden soll:

«Sie (die Stadt) nimmt keine grossflächigen Waldrodungen für Wohnüberbauungen vor, solange Baulandreserven auf dem Gemeindegebiet vorhanden sind.»

1. Leider wurde «grossflächig» nicht näher definiert. Das lässt einen ziemlich grossen Spielraum offen.
2. Es war nur von «Wohnüberbauungen» die Rede. Der Bau eines Einkaufscenters wie das Westside oder einer Industrieanlage wie der KVA wäre weiterhin gestattet gewesen.
3. Die Einschränkung «…solange Baulandreserven auf dem Gemeindegebiet vorhanden sind» machte die Initiative zahnlos, denn Bern verfügt schon heute nur noch über wenig Baulandreserven.

Die drei Punkte zeigen klar auf, dass die Initiative den Wald kaum zusätzlich geschützt hätte. Aus diesem Grund haben die meisten Parteien die Vorlage abgelehnt. Bedenkt man zudem, dass durch den Titel der Initiative eine gewisse Verwirrung entstehen konnte, erstaunt es nicht weiter, dass die Vorlage verworfen wurde. Es wäre somit nicht fair, das Nein des Stimmvolks als Ja zur Waldstadt zu werten. An der Ausgangslage für das Projekt Waldstadt hat sich nichts geändert. Sie bleibt nicht bewilligungsfähig, wie es der Gemeinderat der Stadt Bern schon 2013 formulierte hatte. Damit macht jedes Weiterverfolgen des Projekts keinen Sinn.

 

David Stampfli, Präsident von Pro Bremgartenwald, hält fest: «Die Initiative Waldstadt – Nein Danke war so zahnlos formuliert, dass sie gegen die Waldstadt gar nichts genützt hätte. Nach der Ablehnung der Initiative gilt deshalb weiterhin: Das Projekt Waldstadt bleibt nicht bewilligungsfähig und soll deshalb nicht weiterverfolgt werden.»

 

Für Fragen steht Ihnen Präsident David Stampfli gerne zur Verfügung unter 079 775 62 05.

Druckversion dieser Medienmitteilung: 2015-11-16 PBW Medienmitteilung: Das Projekt Waldstadt bleibt nicht bewilligungsfähig